Herr Flath, der Landtag steht vor der wichtigen Haushaltsberatung. Türmen sich bei Ihnen schon die Protestbriefe gegen die vielen Kürzungspläne?

Viele Interessensgruppen haben die Sommerpause genutzt, sodass erste brisante Themen feststehen. Proteste gibt es unter anderem gegen die angekündigten Einschränkungen bei den freien Schulen.

Die CDU selbst hat das Thema Bildung zum Schwerpunktthema erklärt. Wie passt das mit Mittelkürzungen zusammen?

Hinter uns liegen 20 erfolgreiche Jahre mit mehreren ersten Plätzen bei Pisa und dem bundesweiten Bildungsmonitor. Dazu haben auch die freien Schulen beigetragen. Mittlerweile hat es aber eine Halbierung der Schülerzahlen gegeben, sodass es zu Verwerfungen gekommen ist, die wir wieder korrigieren müssen.

Was meinen Sie damit?

Die Zahl der freien Schulen in Sachsen liegt längst im Bundesschnitt, bei den freien Berufsschulen liegen wir sogar dreimal drüber. Trotzdem werden weiter neue freie Schulen gegründet, um damit vor allem einen Ersatz für staatliche Schulen zu schaffen, die notwendigerweise geschlossen werden mussten. Dies ist eine klare Fehlentwicklung, und es ist richtig, dass die sächsische Staatsregierung jetzt die Neugründung von freien Schulen erschwert. Ich könnte damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren überhaupt keine zusätzlichen freien Schulen gegründet werden. Ich denke, dieses Vorhaben ist in der CDU mehrheitsfähig.

Droht damit nicht dem gesamten Schultyp das Ende?

Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen intensiv den Problemen freier Schulen widmen, die schon Anfang der 90er-Jahre gegründet wurden. Wer einst unsere Schullandschaft bereichert hat, dem muss jetzt auch das Überleben möglich sein. Ich nehme die Existenznöte von etablierten freien Schulen deshalb sehr ernst. Es gab auch schon Gespräche mit der Kirche. Die CDU-Landtagsfraktion wird prüfen, an welchen Stellen man helfen kann.

Das heißt, es könnte doch noch mehr Geld geben?

Nein. Der vorgegebene Finanzrahmen der Regierung ist in Ordnung, schließlich können wir kein Geld drucken. Wer mehr will, muss dies an anderer Stelle einsparen. Und dabei kann man auch nicht in anderen Ressorts wildern. Umschichtungen können nur innerhalb des geplanten Bildungsetats erfolgen.

Für freie Schulen machen sich gerade die Kirchen stark. Setzt das die CDU nicht unter besonderen Handlungsdruck?

Für mich als Christ ist es ein Problem, wenn die CDU mit der Kirche über Kreuz liegt. Deren Anliegen haben wir immer gut vertreten. Auch jetzt habe ich Verständnis für die Kirche. Gleichzeitig muss ich aber auch – zum Beispiel bei der Ladenöffnung an Sonntagen – Verständnis für unseren Koalitionspartner FDP haben.

Also sind die massiven Proteste der Kirchenvertreter legitim?

Es ist die Aufgabe der Kirche, sich in Politik einzumischen. Allerdings gibt es im sächsischen Landtag bereits genug Oppositionsparteien. Was ich nicht möchte, ist, dass Kirchenvertreter eines Tages mit der Linkspartei auf dem Platz vor dem Parlament demonstrieren. Ich versuche deshalb, bei diesem Streit zu moderieren, und versichere, dass die CDU-Fraktion weiterhin alle berechtigten Interessen der Kirche vertreten wird. Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU.

Das Gespräch führte Gunnar Saft